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Halokonzept

Gelnhäuser Straße 35, 63505 Langenselbold
+49 6184 99 45 56 1

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Halokonzept GmbH

Gelnhäuser Straße 35, 63505 Langenselbold

Telefon: +49 6184 99 45 56 1

Email: info@Halokonzept.de, Web: https://www.halokonzept.de

Geschäftsführer: Jan Krieger
Registereintrag: Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: AG Hanau - HRB 96466

Finanzamt: Finanzamt Gelnhausen,
Umsatzsteuer-ID gem. §27 a UStG: DE 317646181

Urheber für die verwendeten Bilder und Grafiken

Die Urheberrechte für die auf diesen Webseiten verwendeten Fotos liegen alle bei der Halokonzept GmbH.

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Urheberrecht

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 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Halokonzept GmbH

 

 §1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Halokonzept GmbH und ihren Vertragspartnern, welche Kauf und/oder die Anmietung von Gegenständen, insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Beleuchtung und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
  2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.

§2 Angebot und Vertragsschluß

  1. Die Angebote von der Halokonzept GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Vertragspartner sowie die Auftragsbestätigung durch die Halokonzept GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn nicht anders angegeben, haben die Angebote der Halokonzept GmbH eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen.
  2. Die entsprechende Auftragserteilung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Die Halokonzept GmbH kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten Miet-, Produktionsbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.
  3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Halokonzept GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Konstruktionszeichnungen der Halokonzept GmbH dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  4. Bei Aufträgen, deren Konstruktionsmerkmale der Vertragspartner vorschreibt, trägt er die Verantwortung dafür, dass die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. Der Vertragspartner entlastet die Halokonzept GmbH im Falle einer Inanspruchnahme.

§3 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager der Halokonzept GmbH und endet mit dem Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager. Auch wenn der Transport durch die Halokonzept GmbH erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt / von der Halokonzept GmbH angeliefert und zurückgegeben / von der Halokonzept GmbH abgeholt werden, es sei denn, zwischen der Halokonzept GmbH und dem Mieter wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§4 Mietpreise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des §2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gilt für die Überlassung der Mietgegenstände die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Preisliste. Diese Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Porto, Fracht, Versicherung, Zustellungsgebühren, Aufstellung und Inbetriebnahme, bei Reparaturen auch der Kosten für An- und Abfahrt. Berechnet wird in deutscher Währung. Zahlungen sind Sieben Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig.
  2. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti spätestens zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). Die Halokonzept GmbH ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.
  3. Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es insbesondere im bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.
  4. Der Vertragspartner kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er bei Fälligkeit nicht zahlt. In diesem Fall ist Die Halokonzept GmbH berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu verzinsen.

§5 Zusätzliche Leistungen/ Dienstleistung

  1.  Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt § 2 Absatz 1 Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist die Halokonzept GmbH berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgelts zu verlangen. Dieses orientiert sich in der Regel an der gültigen Preisliste bzw. an ortsüblichen Tagessätzen.
  2. Bei Betreuung durch Fachpersonal hat der Mieter unbedingt für die Bereitstellung von Angemessenen Speisen und Getränken auf seine Kosten zu sorgen. Bei nicht Einhaltung behält sich die Halokonzept GmbH vor entstehende Kosten für Verpflegung nachzuberechnen. Abzüge sind nicht rechtens.
  3. Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Halokonzept GmbH oder von ihr beauftragten Personen, ist auch die Einhaltung der Arbeitszeit nach geltenden Gesetzen (Arb.Sch.G./ Arb. Zeit.G) sowie das Aufgabengebiet der in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu beachten.
  4. Bei Vereinbarten Tagessätzen gilt ein Tagessatz für 10 Std. inkl. Pausen. Nachtschichten werden mit dem 1,5fachen des vereinbarten Tagessatzes vergütet. Nachtschichten werden definiert von 20-08uhr bzw. Arbeitszeit, die über 01.00uhr am Morgen des nächsten Tages hinaus geht.
  5. Die Halokonzept GmbH ist verantwortlich jedoch nicht verpflichtet zur Einhaltung geltender Gesetze hinsichtlich Personen Schutz Ausrüstung, Qualifikation der beauftragten Personen und Sicherheitsrichtlinien, als auch Versicherungsschutz aller Vertragspartner.
  6. Für Dienstleistungen, die eine Unterbringung in Hotels oder Apartments nötig machen, sind die entstehenden Kosten, falls nicht anders vereinbart, vom Auftraggeber zu übernehmen. Die Halokonzept GmbH behält sich vor ggf. für einen Aufpreis das Hotel zu wechseln. Die Kosten für eine solche Unterbringung sind vor Reiseantritt durch Kostenübernahme, Firmenkreditkarte oder sonstige Zahlung zu übernehmen.
  7. Bei Inanspruchnahme von reinen Dienstleistungen, denen eine Planung der Halokonzept GmbH zu Grunde liegt, sind die Anforderungen an Material und Personal einzuhalten. Hier behält sich Die Halokonzept GmbH vor, Material und Personal den o.g. Anforderungen anzupassen. Damit verbundene Mehrkosten müssen vom Auftraggeber übernommen werden. Solche Umstände werden vorher von der Halokonzept GmbH angezeigt.

§6 Stornierung/Verlegung durch den Mieter/Auftraggeber

  1. Der Mieter/Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Miet-, Produktionsbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt:

  • bis 45 Tage vor Mietbeginn 20% des Gesamtauftragswertes
  • bis 30 Tage vor Mietbeginn 35% des Gesamtauftragswertes
  • bis 10 Tage vor Mietbeginn 50% des Gesamtauftragswertes
  • bis 3 Tage vor Mietbeginn 80% des Gesamtauftragswertes.

Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Halokonzept GmbH maßgeblich. Bitte beachten sie das Stornierungen nur während der Geschäftszeiten rechtens sind. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i.S.v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Vertragspartner keinen geringeren Schaden nachweist. Sollte sich ein bestätigter Produktions-, Mietzeitraum verschieben ist dies innerhalb von drei Monaten des ersten Produktions-, Miettages ohne Konsequenz möglich. Wird dieser Zeitraum nicht eingehalten gelten die Bedingungen aus Satz 1.

§7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Vertragspartners nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

  1. Die Halokonzept GmbH verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von der Halokonzept GmbH in Hanau, in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen.
  2. Sobald der Mietgegenstand das Lager verlassen hat, erfolgt der Transport des Mietgegenstandes grundsätzlich auf die Gefahr des Vertragspartners, dies gilt auch für die Abholung und den Transport des Mietgegenstandes durch einen Kurierdienst.
  3. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Halokonzept GmbH unverzüglich anzuzeigen. Es gelten die §§ 377 ff HGB.
  4. Liegt ein nach Absatz 3 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist Die Halokonzept GmbH nach eigener Wahl zum Austausch/zur Nachlieferung eines gleichwertigen Gerätes oder Reparatur berechtigt. Ist Die Halokonzept GmbH zur Vervollständigung/zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Mietminderung verlangen. Wahlweise kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 542 BGB kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung, wie z.B. Bedienungsfehler, Fehler in der Stromversorgung usw., schließt das Kündigungsrecht aus.
  5. Werden Geräte, hinsichtlich derer Die Halokonzept GmbH die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von Der Halokonzept GmbH angemietet, haftet Die Halokonzept GmbH für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, daß für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.
  6. Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 545 BGB).
  7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Die Halokonzept GmbH erfolgt, hat der Mieter Die Halokonzept GmbH vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt Die Halokonzept GmbH keine Gewähr.
  8. Wenn der Auftraggeber Material von Drittanbietern einbringt sind diese nach Deutschen Standards und Normen vor Benutzung durch den Auftraggeber zu Prüfen. Die Halokonzept GmbH behält sich vor nicht geprüfte, offensichtlich Defekte oder den Deutschen Branchenstandards nicht entsprechende Geräte nicht zu benutzen.

§9 Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Ersatzansprüche handelt, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln von Der Halokonzept GmbH beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlichen zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von Der Halokonzept GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Beschäftigten von Der Halokonzept GmbH.

§10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von Der Halokonzept GmbH

Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten der Halokonzept GmbH zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten der Halokonzept GmbH ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die Halokonzept GmbH von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit die Halokonzept GmbH gegenüber Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.

§11 Pflichten des Mieters während der Mietzeit

  1. Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Firmenzeichen des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Kalibrierlabel und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Gerät zu belassen und dürfen auch nicht überklebt werden. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände bei einer Langzeitmiete (mehr als 4 Wochen) auf seine Kosten verpflichtet. Die Halokonzept GmbH ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
  2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät zu versuchen oder durchzuführen, es sei denn, Die Halokonzept GmbH hat ihm dazu eine schriftliche Genehmigung erteilt.
  3. Wird Material ohne Personal angemietet, so wird der Mieter hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die von Der Halokonzept GmbH angemieteten Gegenstände nur unter fortwährender Einhaltung aller im Rahmen der für den Nutzungsbereich geltenden Verordnungen und Sicherheitsrichtlinien genutzt werden dürfen. Bei der Nutzung sind insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und im speziellen die DGUV V17, die Versammlungsstättenrichtlinien sowie die Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu beachten. Ebenso sind die Instruktionen des Geräteherstellers des Mietgegenstandes einzuhalten. Die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Sicherheitsrichtlinien entstehenden Schäden gehen zu Lasten des Mieters (siehe auch § 8 Ziff. 5.). Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache abzuschalten und abzumontieren, wenn durch äußere Umstände eine Gefahr für die Anlage oder Personen besteht. In diesem Fall hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadenersatz
  4. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schaden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder –Schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Dies gilt auch für eventuelle Schäden, die durch Unbefugte oder durch Publikumsverkehr entstehen. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.
  5. Der Mieter hat den Mietgegenstand in seinem Besitz und am Aufstellungsort zu belassen. Ein Standortwechsel ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Halokonzept GmbH zulässig. Ein Transport des Mietgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Ebenso ist eine Untervermietung nicht gestattet.
  6. Der Mieter ist ebenfalls verpflichtet, soweit Die Halokonzept GmbH die Montage der Mietgegenstände ausführt, vor Beginn der Montage Die Halokonzept GmbH die nötigen Angaben über die Lage verdeckter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Gleichzeitig hat der Mieter auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, daß die Montage vertragsgemäß rechtzeitig und ohne Störung durchgeführt werden kann.

 

§12 Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und in Höhe des Neuwertes der Mietsache zu versichern oder zu bewachen. Dies gilt insbesondere für Mietgegenstände, die über mehrere Tage an einem Ort aufgestellt oder gelagert werden. Der Abschluss der Versicherung ist Der Halokonzept GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters kann die Halokonzept GmbH eine entsprechende Versicherung vermitteln diese ist dann gesondert abzurechnen ggf. auch durch Dritte.

§13 Rechte Dritter

Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

 

§14 Kündigung des Vertrages

  1. Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Der Halokonzept GmbH zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.
  2. Die Halokonzept GmbH ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn einewesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
  3. Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Abs. 2, 3 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt Die Halokonzept GmbH zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne daß es einer Abmahnung bedarf.
  4. Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann die Halokonzept GmbH den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlung in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit er Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.

§15 Rückgabe der Mietgegenstände

  1. Die Rückgabe findet, wenn nicht anders vereinbart, im Lager der Halokonzept GmbH in Langenselbold statt.
  2. Der Mieter ist verpflichtet, bei Ablauf des Mietvertrages sofort die Geräte mitsamt Verpackung, Zubehör und Kleinteilen vollständig, in sauberen Zustand und geordnet zurückzugeben. Die Halokonzept GmbH behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit, insbesondere der technischen Mängelfreiheit, und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
  3. Für die Reinigung verschmutzter Geräte werden 35,-- netto EURO pro angefangene Std. plus eventueller Materialkosten und Ersatzteile berechnet.
  4. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter Die Halokonzept GmbH hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Halokonzept GmbH bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden durch die verspätete Rückgabe vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird

§16 Langfristig vermietete Gegenstände

  1. Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 4 Wochen beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), geltend ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet.
  3. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die Halokonzept GmbH erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
  4. Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Die Halokonzept GmbH ohneweitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichenArbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmenzu lassen.
  5. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an) gerechnete Mietzeit mehr als 4 Wochen beträgt oder in welchem der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gründenlänger als 4 Wochen in Besitz hat.

§17 Verbrauchsmaterial, Handelsware

  1. Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von Der Halokonzept GmbH. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.
  2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

§18 Schriftform

Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch§durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) gewahrt.

§19 Schlussbestimmungen

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Der Halokonzept GmbH und dem Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
  2. Erfüllungsort ist 63505 Langenselbold. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Langenselbold.
  3. Auf Veranstaltungen, durch Die Halokonzept GmbH technisch betreut oder mit Equipment beliefert, entstandenen Foto-, Film- und Tonaufnahmen können ohne vorheriger schriftlichen Genehmigung des Auftraggebers oder des Endkunden von Der Halokonzept GmbH für Werbezwecke genutzt, verwendet und publiziert werden, sowie deren Namen in Referenzlisten aufgeführt werden.
  4. Alle elektronisch gespeicherte Kundendaten / Interessentendaten können von der Halokonzept GmbH für Werbezwecke in eigener Sache per Post, Telefax oder E-Mail verwendet werden. Alle Kunden und Interessenten erklären sich damit einverstanden, Werbung per Post, Telefax oder E-Mail zugesendet zu bekommen. Die Möglichkeit der Abmeldung von den entsprechenden Verteilerlisten wird jeweils mit der ersten Zusendung jedes Mediums gegeben. Eine Weitergabe der Daten oder Teildaten an Dritte schließt die Halokonzept GmbH ausdrücklich aus.
  5. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiermit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.
  6. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.

 

Stand: März 2019